Volltextveröffentlichungen (2)

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  StPO § 45 Abs. 2 S. 1, § 329 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1985, 2207
• MDR 1985, 782
• StV 1985, 316

Wird zitiert von ... (25)

• OLG Karlsruhe, 14.08.2001 - 3 Ws 139/01

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ; Ermessen ; Bewährungswiderruf ; Mündliche …

  Der Verurteilte hat in einem nach Lage der Sache vernünftigerweise zur Entscheidung hinreichenden Maß die Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit seines Vorbringens, aufgrund seiner psychischen Situation nicht dazu im Stande gewesen zu sein, auf den Widerrufsbeschluss des Amtsgerichts vom 02.03.2001 im Rahmen einer sofortigen Beschwerde fristgerecht zu reagieren, dargetan (BGHSt 21, 334, 350; OLG Düsseldorf NJW 1985, 2207; dass. wistra 1990, 364).

  Ebenso wenig ist ihm anzulasten, dass er die Notwendigkeit der Beifügung eines hinreichend aussagekräftigen ärztlichen Attestes verkannte, vielmehr sein u.a. auf Briefbögen der Klinik vorgetragenes Gesuch auch inhaltlich für ausreichend entschuldigend erachtete (OLG Düsseldorf NJW 1985, 2207).

• BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 2366/06

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Erschöpfung des Rechtswegs gegen ein …

  Dies ist regelmäßig nur bei einem ärztlichen, die Verhandlungs- oder Reiseunfähigkeit bescheinigenden Attest der Fall (vgl. Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. Mai 1985 - 2 Ws 184/85 und 2 Ss 161/85 - 104/85 II -, NJW 1985, S. 2207 ).
• OLG Karlsruhe, 28.10.2009 - 1 Ss 126/08

  Verfahrensrüge gegen ein Verwerfungsurteil im Strafverfahren: Formgerechte …

  Das Ausbleiben eines Angeklagten in der gerichtlichen Hauptverhandlung ist dann - und nur dann - i.S.d. §§ 412 Satz 1, 329 Abs. 1 Satz 1 StPO genügend entschuldigt, wenn ihm unter Abwägung aller Umstände des Falles wegen seines Ausbleibens billigerweise kein Vorwurf gemacht werden kann (…OLG München a.a.O.; OLG Brandenburg NJW 1998, 842; OLG Bamberg OLGSt, StPO, § 329 Nr. 29; HansOLG Bremen StV 1987, 242; OLG Düsseldorf NJW 1985, 2207).

 
• OLG Brandenburg, 15.03.2023 - 1 ORs 5/23

  Glaubhaftmachung des Entschuldigungsgrundes wegen Nichtteilnahme an …

  Zur Glaubhaftmachung der Wiedereinsetzungstatsache genügt es, dass dem Gericht in einem nach Lage der Sache vernünftigerweise zur Entscheidung hinreichendem Maß die Wahrscheinlichkeit ihrer Richtigkeit dargetan wird (OLG Düsseldorf NJW 1985, 2207, wistra 1990, 364).
• OLG Hamm, 23.06.2005 - 1 Ws 253/05

  Berufung; Berufungsverwerfung; genügende Entschuldigung; Erkrankung; …

  Durch das Vorbringen des Angeklagten zur Begründung seines Wiedereinsetzungsgesuches und die von ihm beigebrachten Beweismittel muss das Gericht in die Lage versetzt werden, ohne verzögernde weitere Ermittlungen über den Wiedereinsetzungsantrag zu entscheiden (…vgl. OLG Hamm, a.a.O.; OLG Düsseldorf NJW 1985, 2207;… Meyer-Goßner, § 45 Rdnr. 6 u. § 26 Rdnr. 7).

  Bei der Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch des Angeklagten durfte allerdings nicht außer Betracht bleiben, dass der Begriff der unentschuldigten Säumnis eine Pflichtverletzung auch in subjektiver Hinsicht voraussetzt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 8. August 2000 - 5 Ws 159/00 - Beschluss vom 5. September 2000 - 5 Ss 817/00 - OLG Düsseldorf, NJW 1985, 2207;… Meyer-Goßner, § 329 Rdnr. 26 a.E.).

• OLG Hamm, 23.06.2005 - 1 Ss 256/05

  Berufung; Berufungsverwerfung; genügende Entschuldigung; Erkrankung; …

  Durch das Vorbringen des Angeklagten zur Begründung seines Wiedereinsetzungsgesuches und die von ihm beigebrachten Beweismittel muss das Gericht in die Lage versetzt werden, ohne verzögernde weitere Ermittlungen über den Wiedereinsetzungsantrag zu entscheiden (…vgl. OLG Hamm, a.a.O.; OLG Düsseldorf NJW 1985, 2207;… Meyer-Goßner, § 45 Rdnr. 6 u. § 26 Rdnr. 7).

  Bei der Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch des Angeklagten durfte allerdings nicht außer Betracht bleiben, dass der Begriff der unentschuldigten Säumnis eine Pflichtverletzung auch in subjektiver Hinsicht voraussetzt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 8. August 2000 - 5 Ws 159/00 - Beschluss vom 5. September 2000 - 5 Ss 817/00 - OLG Düsseldorf, NJW 1985, 2207;… Meyer-Goßner, § 329 Rdnr. 26 a.E.).

• BayObLG, 12.02.2001 - 2St RR 17/01

  Entschuldigungsvorbringen beim Einspruch gemäß § 412 S. 1 StPO

  Entscheidend ist, wie sich die Situation dem Angeklagten im Zeitpunkt seines Handelns darstellen konnte; denn es geht nicht um eine rein objektiv-nachträgliche Bewertung, sondern darum, ob dem Angeklagten sein Verhalten - wie oben dargestellt - billigerweise zum Vorwurf gemacht werden kann, also eine subjektive Bewertung, bei der die Motive des Angeklagten für sein Verhalten nicht unberücksichtigt bleiben dürfen (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1985, 2207/2208; OLG Koblenz NJW 1975, 322).
• OLG München, 10.10.2006 - 4St RR 193/06

  Verwerfung der Berufung bei Ausbleiben des Angeklagten - Aufklärung der …

  Grundsätzlich kann das Nichterscheinen einem Angeklagten nicht vorgeworfen werden, wenn er im berechtigten Vertrauen auf die Richtigkeit einer ärztlichen Diagnose und gegebenenfalls eines ärztlichen Rates davon ausgeht, aus gesundheitlichen Gründen einen Gerichtstermin nicht wahrnehmen zu können oder zu müssen und zudem annehmen kann, die vorgebrachte Entschuldigung reiche aus (OLG Düsseldorf NJW 1985, 2207; OLG Köln VRS 97, 362; OLG Hamm StV 1993, 7).
• OLG Rostock, 08.06.2009 - I Ws 118/09

  Strafverfahren: Beginn der Frist zur Anbringung eines Wiedereinsetzungsantrages; …

  Dafür ist zwar keine volle richterliche Überzeugung erforderlich, es muss jedoch in einem nach Lage der Sache vernünftigerweise zur Entscheidung hinreichendem Maße die Wahrscheinlichkeit ihrer Richtigkeit dargetan werden (BGHSt 21, 334, 350; OLG Düsseldorf NJW 85, 2207; wistra 90, 364; OLGSt Nr. 3).
• OLG Hamm, 22.01.2004 - 2 Ss 669/03

  Berufungsverwerfung; Ausbleiben des Angeklagten; Anforderungen an Urteilsgründe

  Der Begriff der unentschuldigten Säumnis setzt nicht nur eine Pflichtverletzung des Angeklagten in objektiver, sondern auch in subjektiver Hinsicht voraus (vgl. Beschluss des hiesigen 5. Strafsenats vom 8. August 2000 - 5 Ws 159/00 = 5 Ss 789/00 und vom 05. September 2000 in 5 Ss 817/00, http://www.burhoff.de; OLG Düsseldorf NJW 1985, 2207;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O.).
• OLG Köln, 25.06.1999 - Ss 255/99
• OLG Brandenburg, 13.02.1997 - 2 Ss 10/97

  Verwerfung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl wegen unetschuldigten …
• BayObLG, 27.06.1996 - 3 ObOWi 76/96
• OLG Düsseldorf, 29.12.1999 - 1 Ws 1023/99

  Ausbleiben in der Berufungshauptverhandlung bei Erkrankung des Angeklagten
• OLG Köln, 04.11.1994 - Ss 476/94

  Umladung; Angeklagter; Eigenmächtiges Fehlen; Aufklärung über Folgen; …
• OLG Koblenz, 07.12.2000 - 1 Ws 719/00

  Berufung, Verwerfung, Verwerfungsurteil, Entschuldigung, Krankheit, neue …
• OLG Köln, 27.08.1991 - Ss 399/91

  Aussetzungsantrag; Entscheidung; Urteilsverkündung; Anträge; Beschränkung; …
• OLG Koblenz, 07.12.2000 - 1 Ss 265/00

  Berufung, Verwerfung, Verwerfungsurteil, Entschuldigung, Krankheit, neue …
• OLG Brandenburg, 06.09.2023 - 1 Ws 82/23
• OLG Düsseldorf, 23.08.1999 - 1 Ws 297/99
• OLG Düsseldorf, 20.10.1998 - 1 Ws (OWi) 138/98
• OLG Hamm, 05.09.2000 - 5 Ss 817/00

  Verwerfung der Berufung, Ausbleiben des Angeklagten, genügende Entschuldigung, …
• OLG Saarbrücken, 28.02.1997 - 1 Ws 6/97
• KG, 29.03.1999 - 1 Ss 40/99
• OLG Jena, 28.12.2007 - 1 Ws 166/07

  Wiedereinsetzung